Pressemitteilung: Pro-NRW-Politiker klagt wegen Hitler-Fotos

Die Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen der stellvertretende Vorsitzende der islamfeindlichen Partei „Pro NRW“, Kevin Hauer, den rechten Arm emporreckt und mit einem Hitler-Bild posiert, löste eine Anzeige sowie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus. Nun verklagt der auch als Ratsherr von Gelsenkirchen tätige Hauer einen kleinen, alternativen Blog-Provider und fordert von ihm Geld für immaterielle Schäden.

Hauer wirft dem Hoster vor, sein Recht am eigenen Bild verletzt zu haben, indem er die Fotos nicht binnen Tagesfrist entfernen ließ. In der Klageschrift bestreitet der Anwalt jedes öffentliche Interesse an der Kenntnis der Aufnahmen, denn ohne den situativen Kontext sei das Posieren mit einem Hitlerbild im Grunde „aussagelos“. Gleichwohl berichteten Medien wie die „Westdeutsche Allgemeine“ kurz nach der Veröffentlichung der Fotos ausführlich über deren Inhalt, der Rat der Stadt debattierte über den Sachverhalt, und die Staatsanwaltschaft Essen leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

Vertreten lässt sich Hauer in der Klage gegen blogsport ausgerechnet von dem Anwalt Dr. Björn Clemens, der als stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisation angehört. Das Jahr der Befreiung vom Faschismus titulierte Clemens in einer Rede als „die geistige Niederlage von 1945“.

Für den Provider ist dies ein Hinweis darauf, dass es sich um eine politisch motivierte Klage handelt, da auf seiner Plattform auch viele Seiten gegen rechts gehostet werden. „Der Zweck ist Einschüchterung“, so blogsport in einer ersten Stellungnahme. Der Kläger wisse, dass er es mit einem kleinen Unternehmen zu tun habe. „Statt zu argumentieren, wird sofort geklagt. Das Vorgehen setzt auf maximalen Schaden.“

Kontakt zu blogsport:
info [AT] blogsport [PUNKT] de, Tel. 030-609 879 321

Pro-NRW-Vorstand mahnt Jugendorganisation „Die Falken“ ab

Per Abmahnung geht Pro-NRW-Landesvize Kevin Hauer nun auch gegen die Jugendorganisation „SJD-Die Falken (Unterbezirk Gelsenkirchen)“ vor. Auslöser ist eine Solidaritätsadresse an Blogsport, einen alternativen Host-Provider, gegen den das Gelsenkirchener Ratsmitglied Klage vor dem Landgericht Essen eingereicht hat. In beiden Fällen ist der Streitgegenstand die Veröffentlichung zweier Bilder, die Hauer mit emporgerecktem Arm bzw. mit Hitlerbild in Händen zeigen.

Kevin Hauer betrachtet die Verbreitung der Aufnahmen als Eingriff in seine Privatsphäre. Was er in seinen eigenen vier Wänden tätige, gehe niemanden etwas an. Außerdem macht er, obgleich Motiv, die Urheber- bzw. alleinigen Nutzungsrechte an den „Hitler-Fotos“ geltend. Trotz der ausführlichen Berichterstattung in den Medien, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und einer Diskussion des Gelsenkirchener Stadtrats über den Sachverhalt bestreitet Hauer nach wie vor jedes berechtigte öffentliche Interesse.

Ob aus Unzufriedenheit oder anderen Gründen hat Hauer nun auch seinen Rechtsbeistand gewechselt. Bisher ließ er sich in der Angelegenheit – so etwa in der Klage gegen blogsport und in der Abmahnung gegen den Blog „Bergische Stimme“ – von dem Verwaltungsrechtler Dr. Björn Clemens vertreten. Der Vizevorsitzende der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) wird von zahlreichen Rechten mit der Vertretung ihrer Interessen betraut, publiziert dabei auch selbst auf der Internetseite der NPD-Jugend und stellte 2010 neben dem völkischen Liedermacher Frank Rennicke einen der zwei Hauptredner auf dem rechten „Trauermarsch“ in Dresden.

Nun greift Hauer in der Abmahnung gegen die Falken als Streitbevollmächtigten stattdessen auf den Vorsitzenden von Pro NRW Markus Beisicht zurück, der jedoch ebenfalls über eine einschlägige Vergangenheit verfügt: Der Anwalt ist vormaliger Funktionär der extrem rechten „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, die vielen als der politische Ursprung der PRO-Bewegung gilt.

Verhandlungstermin

Der Verhandlungstermin am Donnerstag wurde aufgehoben.

Die öffentliche Verhandlung zwischen blogsport und Kevin Hauer (Pro NRW) findet am Donnerstag, den 17.07.2014, 11:30 Uhr, im Landgericht Essen, 4. Etage, Sitzungssaal C 35, in der Zweigertstr. 52, statt.

Automatische Silbentrennung und Einstellung der Schriftgröße

Um den auf dem Markt befindlichen immer höheren Display-Auflösungen Rechnung zu tragen, haben wir die Standardschriftgröße im K2 Theme heute von 12 auf 13px angehoben. Wem das nicht gefällt, der kann die alten Verhältnisse unter „Optionen -> K2 Options“ wiederherstellen, indem er im Abschnitt „Schrift“ den Auswahlpunkt vor der Option „klein“ setzt. Wer noch 1px höher will, muss dort einfach „groß“ einstellen.

Weil eine größere Schrift im Blocksatz vermehrt zu unschönen Wortabständen führen kann, haben wir für alle Blogs die bisher als Plugin verfügbare automatische Silbentrennung aktiviert. Diese kann unter „Optionen -> Lesen“ wieder abgewählt werden.

Nachtrag: Wir haben jetzt auch eine Option „Textausrichtung“ (Blocksatz vs. linksbündig) unter „Optionen -> K2 Options“ im Abschnitt „Schrift“ untergebracht.

PGP-Kontaktformular

Unter „Plugins“ steht jetzt ein neues Kontaktformular („wp2pgpmail“) zur Verfügung, das die Kodierung von Nachrichten (inklusive Absender und Absender-E-Mail-Adresse) mit einem in den Optionen hinterlegten öffentlichen PGP-Schlüssel ermöglicht. Wär toll, wenn das mal ein paar Leute testen und uns ihre Erfahrungen mitteilen würden. Wir sind für Verbesserungsvorschläge jederzeit offen.

PS (offtopic): Aufgrund wiederkehrender Botnetz-Angriffe auf unsere Log­in-Seiten müssen wir euch bitten, euch in nächster Zeit unter /wp-login-alt.php einzuloggen.