Pro-NRW-Vize Hauer gegen Blogsport: Gericht teilt Kosten

Im Verfahren Hauer gegen Blogsport wog das Landgericht Essen die Persönlichkeitsrechte des Klägers mit dem Recht auf freie Presse ab und entschied, dass die Veröffentlichung des einen der zwei Fotos, um die es dabei ging, zulässig, die des anderen aber unstatthaft gewesen sei. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben, das heißt gleichmäßig auf beide Parteien verteilt.

Im Mai hatte der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Pro NRW“, Kevin Gareth Hauer, Klage gegen Blogsport eingereicht. Der Provider hätte sich geweigert, zwei Fotos entfernen zu lassen, die seine Persönlichkeitsrechte verletzen. Auf dem einen posiert Hauer in einem Verbindungshaus mit einem großformatigen, gerahmten Hitlerbild. Das andere zeigt ihn mit emporgerecktem Arm in einer Position, die an den „deutschen Gruß“ erinnert.

Für das Foto, das Hauer mit erhobenem rechten Arm zeigt, war hierbei die Behauptung ausschlaggebend, dass es bereits 15 Jahre alt sei. Außerdem präsentiere es den Kläger in privater, geringwertig wirkender Umgebung ohne Oberbekleidung. Nach Einschätzung der Kammer sei es ohne Wissen und Wollen des Abgebildeten ins Internet gelangt. Der mit der Wiederveröffentlichung verbundene Einbruch in seine persönliche Sphäre verletze somit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Anders sei es jedoch mit dem zweiten Bild bestellt, aus welchem inhaltlich hervorgehe, dass es der Kläger „noch 2008 für angemessen“ hielt, in Dritten zugänglichen Räumen ein großformatiges Foto von Adolf Hitler in die Kamera zu halten. Aufgrund von Hauers Kandidatur zum Europaparlament müsse es dem interessierten Wähler und Internetnutzer ermöglicht bleiben, sich über die politische Einstellung des Kandidaten ein „Bild“ zu machen. Hierbei sei zum Nachteil des Klägers auch zu berücksichtigen, dass seine Partei „Pro NRW“ als rechtsextrem beurteilt wird, weshalb das Foto als politische Aussage von „erheblichem öffentlichem Interesse“ sei.

Blogsport kommt aufgrund des Beschlusses mit Kosten von etwa 1.500 Euro aus dem Verfahren. Für den Kläger Kevin Gareth Hauer fallen zusätzlich noch die Gebühren des von ihm zurückgezogenen einstweiligen Verfügungsantrags an – insgesamt etwa 2.500 Euro.

Wir bedanken uns für die Unterstützung des Hartmut-Meyer-Archivs bei den Recherchen zum Fall sowie bei der Roten Hilfe für die Einrichtung des Spendenkontos: blogsportsoli.noblogs.org

Interview mit der »jungen Welt« zur Klage gegen Blogsport

Der Internetdienst Blogsport stellt kostenlos Weblogs zur Verfügung, die vor allem auch von vielen linken Gruppen genutzt werden. Nun wurde er von einem Politiker der rassistischen Partei »Pro NRW« verklagt. Worum geht es dabei? Handelt es um einen gezielten rechten Angriff? Und gibt es Solidarisierungen aus der linken Szene? Hier weiter zum Interview…

Pro-NRW-Vorstand mahnt Jugendorganisation „Die Falken“ ab

Per Abmahnung geht Pro-NRW-Landesvize Kevin Hauer nun auch gegen die Jugendorganisation „SJD-Die Falken (Unterbezirk Gelsenkirchen)“ vor. Auslöser ist eine Solidaritätsadresse an Blogsport, einen alternativen Host-Provider, gegen den das Gelsenkirchener Ratsmitglied Klage vor dem Landgericht Essen eingereicht hat. In beiden Fällen ist der Streitgegenstand die Veröffentlichung zweier Bilder, die Hauer mit emporgerecktem Arm bzw. mit Hitlerbild in Händen zeigen.

Kevin Hauer betrachtet die Verbreitung der Aufnahmen als Eingriff in seine Privatsphäre. Was er in seinen eigenen vier Wänden tätige, gehe niemanden etwas an. Außerdem macht er, obgleich Motiv, die Urheber- bzw. alleinigen Nutzungsrechte an den „Hitler-Fotos“ geltend. Trotz der ausführlichen Berichterstattung in den Medien, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und einer Diskussion des Gelsenkirchener Stadtrats über den Sachverhalt bestreitet Hauer nach wie vor jedes berechtigte öffentliche Interesse.

Ob aus Unzufriedenheit oder anderen Gründen hat Hauer nun auch seinen Rechtsbeistand gewechselt. Bisher ließ er sich in der Angelegenheit – so etwa in der Klage gegen blogsport und in der Abmahnung gegen den Blog „Bergische Stimme“ – von dem Verwaltungsrechtler Dr. Björn Clemens vertreten. Der Vizevorsitzende der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) wird von zahlreichen Rechten mit der Vertretung ihrer Interessen betraut, publiziert dabei auch selbst auf der Internetseite der NPD-Jugend und stellte 2010 neben dem völkischen Liedermacher Frank Rennicke einen der zwei Hauptredner auf dem rechten „Trauermarsch“ in Dresden.

Nun greift Hauer in der Abmahnung gegen die Falken als Streitbevollmächtigten stattdessen auf den Vorsitzenden von Pro NRW Markus Beisicht zurück, der jedoch ebenfalls über eine einschlägige Vergangenheit verfügt: Der Anwalt ist vormaliger Funktionär der extrem rechten „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, die vielen als der politische Ursprung der PRO-Bewegung gilt.

Verhandlungstermin

Der Verhandlungstermin am Donnerstag wurde aufgehoben.

Die öffentliche Verhandlung zwischen blogsport und Kevin Hauer (Pro NRW) findet am Donnerstag, den 17.07.2014, 11:30 Uhr, im Landgericht Essen, 4. Etage, Sitzungssaal C 35, in der Zweigertstr. 52, statt.

Pressemitteilung: Pro-NRW-Politiker klagt wegen Hitler-Fotos

Die Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen der stellvertretende Vorsitzende der islamfeindlichen Partei „Pro NRW“, Kevin Hauer, den rechten Arm emporreckt und mit einem Hitler-Bild posiert, löste eine Anzeige sowie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus. Nun verklagt der auch als Ratsherr von Gelsenkirchen tätige Hauer einen kleinen, alternativen Blog-Provider und fordert von ihm Geld für immaterielle Schäden.

Hauer wirft dem Hoster vor, sein Recht am eigenen Bild verletzt zu haben, indem er die Fotos nicht binnen Tagesfrist entfernen ließ. In der Klageschrift bestreitet der Anwalt jedes öffentliche Interesse an der Kenntnis der Aufnahmen, denn ohne den situativen Kontext sei das Posieren mit einem Hitlerbild im Grunde „aussagelos“. Gleichwohl berichteten Medien wie die „Westdeutsche Allgemeine“ kurz nach der Veröffentlichung der Fotos ausführlich über deren Inhalt, der Rat der Stadt debattierte über den Sachverhalt, und die Staatsanwaltschaft Essen leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

Vertreten lässt sich Hauer in der Klage gegen blogsport ausgerechnet von dem Anwalt Dr. Björn Clemens, der als stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisation angehört. Das Jahr der Befreiung vom Faschismus titulierte Clemens in einer Rede als „die geistige Niederlage von 1945“.

Für den Provider ist dies ein Hinweis darauf, dass es sich um eine politisch motivierte Klage handelt, da auf seiner Plattform auch viele Seiten gegen rechts gehostet werden. „Der Zweck ist Einschüchterung“, so blogsport in einer ersten Stellungnahme. Der Kläger wisse, dass er es mit einem kleinen Unternehmen zu tun habe. „Statt zu argumentieren, wird sofort geklagt. Das Vorgehen setzt auf maximalen Schaden.“

Kontakt zu blogsport:
info [AT] blogsport [PUNKT] de, Tel. 030-609 879 321