Pro-NRW-Vorstand mahnt Jugendorganisation „Die Falken“ ab

Per Abmahnung geht Pro-NRW-Landesvize Kevin Hauer nun auch gegen die Jugendorganisation „SJD-Die Falken (Unterbezirk Gelsenkirchen)“ vor. Auslöser ist eine Solidaritätsadresse an Blogsport, einen alternativen Host-Provider, gegen den das Gelsenkirchener Ratsmitglied Klage vor dem Landgericht Essen eingereicht hat. In beiden Fällen ist der Streitgegenstand die Veröffentlichung zweier Bilder, die Hauer mit emporgerecktem Arm bzw. mit Hitlerbild in Händen zeigen.

Kevin Hauer betrachtet die Verbreitung der Aufnahmen als Eingriff in seine Privatsphäre. Was er in seinen eigenen vier Wänden tätige, gehe niemanden etwas an. Außerdem macht er, obgleich Motiv, die Urheber- bzw. alleinigen Nutzungsrechte an den „Hitler-Fotos“ geltend. Trotz der ausführlichen Berichterstattung in den Medien, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und einer Diskussion des Gelsenkirchener Stadtrats über den Sachverhalt bestreitet Hauer nach wie vor jedes berechtigte öffentliche Interesse.

Ob aus Unzufriedenheit oder anderen Gründen hat Hauer nun auch seinen Rechtsbeistand gewechselt. Bisher ließ er sich in der Angelegenheit – so etwa in der Klage gegen blogsport und in der Abmahnung gegen den Blog „Bergische Stimme“ – von dem Verwaltungsrechtler Dr. Björn Clemens vertreten. Der Vizevorsitzende der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) wird von zahlreichen Rechten mit der Vertretung ihrer Interessen betraut, publiziert dabei auch selbst auf der Internetseite der NPD-Jugend und stellte 2010 neben dem völkischen Liedermacher Frank Rennicke einen der zwei Hauptredner auf dem rechten „Trauermarsch“ in Dresden.

Nun greift Hauer in der Abmahnung gegen die Falken als Streitbevollmächtigten stattdessen auf den Vorsitzenden von Pro NRW Markus Beisicht zurück, der jedoch ebenfalls über eine einschlägige Vergangenheit verfügt: Der Anwalt ist vormaliger Funktionär der extrem rechten „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, die vielen als der politische Ursprung der PRO-Bewegung gilt.

Veröffentlicht in Allgemein.

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